Netz-/ Digitalpolitik  

  

Digitalisierung und globale Vernetzung durchdringen alle unsere Lebensbereiche in ungeahnter Tiefe und Schnelligkeit. Diese Revolution verändert unsere Welt deutlicher als die industrielle Revolution und der Buchdruck zusammengenommen, und wir stehen erst am Anfang dieser Veränderungen. Niemand kann genau vorhersagen was uns in den nächsten 10 – 30 Jahren noch alles erwarten wird.
Ich sehe in diesen technologischen Entwicklungen große Chance für unsere Gesellschaft. Es liegt an uns diese Chancen zu ergreifen. Viele Menschen haben Angst vor Veränderungen, viele Menschen fühlen sich abgekoppelt von der rasanten Entwicklung. Auch hier liegt die Aufgabe liberaler Netzpolitik niemanden zurückzulassen und die Chancen für alle nutzbar zu machen.

Wir sind die Partei der digitalen Aufklärung.

Infrastruktur:

Hierfür stehe ich:

„Strom, Wasser, Abwasser, Glasfaser“ muss eine Selbstverständlichkeit für jeden Haushalt sein.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation Deutschlands in ein modernes digitalisiertes Land ist eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit Netzwerken. Bei grundsätzlicher Technologieneutralität gilt immer Glasfaser first.

Recht auf Verschlüsselung:

Unverschlüsselt online zu kommunizieren ist wie Postkarten schreiben: Im Prinzip kann jemand mitlesen.

Hierfür stehe ich:

Um dem Artikel 10 (1) des Grundgesetzes „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ endlich einen wirksamen Schutz beiseite zu stellen, fordere ich ein „Recht auf Verschlüsselung“ für elektronische Kommunikation (z.B. E-Mails, Chats). Alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sollen dazu verpflichtet werden die Standardvariante ihrer Kommunikation abhörsicher (Ende zu Ende) verschlüsselt anzubieten.

Datenschutz und IT-Sicherheit:

Hierfür stehe ich:

  • Datensparsamkeit und Datensicherheit
  • Aufklärung und Transparenz der Nutzer – Stärkung der Sensibilität für Datenschutz
  • Recht auf Verschlüsselung (siehe oben)
  • Ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene
  • Mehr und besser ausgestattete, interdisziplinäre Lehrstühle für IT-Sicherheit an deutschen Universitäten
  • Abschaffung des sog. „Hacker Paragraphen“
  • Die Gewährleistung eines grundsätzlichen höheren IT-Sicherheitsniveaus durch hohe Standards
  • „Security made in Germany“: Deutsche Kompetenzen in Forschung und Industrie nutzen und verbessern
  • Kritische Infrastrukturen vor neuartigen IT-Angriffen besser schützen

Urheberrecht und Leistungsschutzrecht:

Hierfür stehe ich:

  • Wissens- und Kulturaustausch fördern
  • Künstler, Musiker und andere Kreative im Netz für ihre Leistung angemessen entlohnen
  • Keine Rundfunklizenzpflicht für Youtuber
  • Die Interessen der Urheber und der Konsumenten in Einklang bringen
  • Eine Neuorientierung der Urheberrechtsschranken, z. B. das „Fair-Use“ Prinzip
  • „Open Access“- Veröffentlichung als Bedingung staatlicher Förderung
  • Abmahnmissbrauch eindämmen
  • Flexible Lizenzierungsmodelle, wie z. B. Creative Commons fördern
  • Lösungen auf internationaler Ebene finden
  • Regelungen zur Privatkopie reformieren
  • Keine Sperren, Warnhinweise oder „Deep Packet Inspection“, aber Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern
  • Keine Unterstützung veralteter Geschäftsmodelle
  • Ablehnung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger
  • Ablehnung der Providerhaftung für Urheberrechtsverstöße

Vorratsdatenspeicherung:

Hierfür stehe ich:

Ich kämpfe für die sofortige Abschaffung der wieder eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Deswegen klage ich auch gegen eine Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Bundesverfassungsgericht.

Netzneutralität:

Hierfür stehe ich:

  • Die Netzneutralität muss erhalten bleiben. Netzneutralität ist der Transport eines Pakets von A nach B, unabhängig vom Inhalt des Pakets und unabhängig von Adressat und Empfänger. Die Telekommunikationsbranche muss neue Geschäftsmodelle entwickeln dürfen. Hierbei muss jedoch absolute Transparenz herrschen, um den Kunden eine informierte Entscheidung zu ermöglichen.
  • Eine Diskriminierung einzelner Dienste innerhalb einer Dienstklasse darf es nicht geben, egal ob diese zum Anbieter selber gehören oder dieser Verträge mit Drittanbietern geschlossen hat.
  • Wenn der Markt droht, sich einseitig zu Lasten der Verbraucher zu entwickeln, muss die Politik auch mit Gesetzen eingreifen.
  • Einen Routerzwang darf es nicht geben. Deswegen muss die TAE-Dose der fest definierte Netzabschlusspunkt sein.

IPTV & Medienkonvergenz:

Das Internet verändert seit über 20 Jahren die Welt und damit auch Gesellschaft und Politik. Und auch Rundfunk und Presse werden vor neue Herausforderungen gestellt. Private und auch öffentlich-rechtliche Anbieter müssen sich die Frage stellen, wie sie mit dem Internet und den Neuen Medien umgehen wollen und können. Es entstehen neue Geschäftsmodelle, TV- oder Internetformate und immer mehr verwischen auch die Grenzen zwischen TV und Internet.

Diese Entwicklung stellt auch die Politik vor neue Herausforderungen, denn hier verschmelzen Bereiche miteinander, die bis dato unterschiedlich betrachtet und reguliert wurden. Es bleibt also spannend im Bereich IPTV!

Hierfür stehe ich:

  • Eine Anerkennung der sich ändernden Bedingungen, vor allem als Chance, denn Internetfernsehen ist das Fernsehen der Zukunft.
  • Eine politische Debatte über IPTV, die sowohl das Internet, als auch die klassischen Medien nicht ignoriert.
  • Ein transparentes Regelwerk, das sich den geänderten Bedingungen anpasst und gleichzeitig Innovationen nicht unnötig einschränkt.